Behinderten Menschen droht Ausschluss vom Arbeitsleben

Die neue Landesverordnung über die Rahmenbedingungen von Werkstätten für behinderte Menschen in Rheinland-Pfalz sieht drastische finanzielle Kürzungen vor. So sollen die Maßnahmenentgelte, also die Gelder, die für die individuelle Betreuung von Werkstattbeschäftigten benötigt werden, bei Teilzeitarbeit um 40 % gekürzt werden. Bei der Arbeit auf einem Außenarbeitsplatz liegt die Kürzung der Gelder nach dem siebten Monat sogar bei 50 Prozent. Das Land Rheinland-Pfalz versucht auf Druck des Landesrechnungshofes finanzielle Mittel auf den Schultern der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft einzusparen. Es schafft so die einschneidenste Regelung für Menschen mit Behinderungen in ganz Deutschland.

Die knapp 300 Werkstattbeschäftigte der Gesellschaft für psychosoziale Einrichtungen in Mainz und Umgebung (gpe) sind von diesen Kürzungen in besonderer Weise betroffen, denn fast alle von ihnen arbeiten aufgrund der Schwere ihrer psychischen Behinderung in Teilzeit – die Fitteren auf Außenarbeitsplätzen.

Für sie bedeutet dies harte Einschnitte in der bisherigen Teilhabe am Arbeitsmarkt. Durch die neue Regelung müssen die Beschäftigungsmöglichkeiten derart eingeschränkt werden, dass keine individuellen Lösungen oder kleine sozialraumintegrierte Arbeitsgruppen (wie der Mainzer Gasthof Grün, das Rathaus Casino oder die Kantine im Stadthaus) mehr möglich sind. Der Weg führt zurück in die 80er Jahre des letzten Jahrhunderts: Industrielle Werkhallen in denen Menschen mit Behinderungen in großen Gruppen arbeiten müssen. Inklusionsbemühungen werden zunichte gemacht – behinderte Menschen ausgegrenzt.

Für die gpe, einem Träger mit vielen, innovativen Werkstattbetrieben in ganz Mainz und dem Landkreis Mainz-Bingen, ist der radikale Kurswechsel der Landesregierung vollkommen unverständlich. Die Konsequenzen des neuen Finanzierungsvorhabens sind dramatisch: Aufkündigung aller Außenarbeitsplätze, keine gemeindenahe Arbeitsstätten mehr sowie eine radikale Senkung der Löhne der Werkstattbeschäftigten.

Die wichtige, personenzentrierte Arbeit, die in über 25 Jahren systematisch aufgebaut wurde, wird auf einen Schlag zerstört, da mit den vorgesehenen Kürzungen über 30 Prozent der Einnahmen verloren gehen.

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CAP-Märkte der gpe in Mainz-Weisenau und Jugenheim/Rheinhessen schließen

Die gpe muss aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die CAP-Märkte in Mainz-Weisenau und Jugenheim/Rheinhessen schließen.

Gestiegene Lebensmittelpreise führten bundesweit zu einem verändertem Konsumentenverhalten. Es werden zunehmend „Whitelabel“ Produkte, also Eigenmarken, gekauft. Damit sinkt die Gewinnmarge. Bei gleichbleibenden Wert des Einkaufsbons, aber kontinuierlich sinkenden Kundenzahlen und steigenden Energie- und Lohnkosten, entsteht ein erhebliches Defizit. Dies macht es der gpe unmöglich, die Märkte weiterhin als Inklusionsbetriebe zu betreiben.

Mit Vorlage des wirtschaftlichen Halbjahresergebnisses, welches für beide CAP-Märkte jeweils ein Defizit im sechsstelligen Bereich ausweist, musste die Entscheidung getroffen werden, diese zu schließen.

Inklusionsbetriebe sind Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes mit besonderem sozialen Auftrag. Sie unterliegen den ganz normalen marktwirtwirtschaftlichen Gegebenheiten. Zwischen 25 % und 50 % des Personals sind Menschen mit Behinderung. Inklusionsbetriebe haben daher oftmals einen höheren Personaleinsatz, da nicht alle Mitarbeiter mit Behinderung die volle Arbeitsleistung erbringen können.

Den Mitarbeitenden des CAP-Marktes Jugenheim wurde dieser Entschluss Ende  Juli mitgeteilt, die Schließung erfolgt zum 31.10.24.

Seit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe stehen die Mitarbeitenden täglich unter Druck, sich vor Kunden rechtfertigen zu müssen. Zudem werden sie mit Gerüchten und Spekulationen konfrontiert, wie beispielsweise, dass der Markt bewusst nicht mehr vollständig beliefert werde, wenn mal ein Artikel ausgeht, oder dass technische Mängel absichtlich nicht behoben würden. Dies führt zu einer zusätzlichen und erheblichen Belastung für die Mitarbeitenden, die sich selbstverständlich Sorgen um ihre berufliche Zukunft machen.

Um eine solche Situation in Weisenau zu vermeiden, haben wir uns entschieden, die Mitarbeitenden zeitnah vor der Schließung zu informieren. Und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem klar war, dass für alle eine Weiterbeschäftigung innerhalb der gpe gesichert werden kann. Diese Entscheidung trägt dazu bei, den psychischen Druck auf unsere Mitarbeitenden zu minimieren und ihnen gleichzeitig die Sicherheit zu geben, dass sie auch weiterhin ein Teil unseres Unternehmens bleiben werden. Es wird daher keine betriebsbedingten Kündigungen geben.

Als gpe sind wir immer bestrebt neue Arbeitsplätze für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung zu generieren und zu schaffen. Die Schließung von Betriebsstätten ist auch für uns ein sehr schwerer Schritt.